Allgemeine Verkaufsbedingungen von Curium U.S. für Rechnungen
ALLE VERKÄUFE DURCH CURIUM („VERKÄUFER“) UNTERLIEGEN AUSSCHLIESSLICH DEN FOLGENDEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN, SOFERN SIE NICHT UNTER EINEN VORHER BESTEHENDEN, VOM VERKÄUFER UNTERZEICHNETEN SCHRIFTLICHEN VERTRAG FALLEN.
Preise. Sofern in diesem Dokument nicht ausdrücklich anders angegeben, gilt Folgendes: Alle Preise für Produkte verstehen sich F.O.B. Ab Werk. Fracht-, Verpackungs- und damit verbundene Kosten werden dieser Rechnung hinzugerechnet. Die Preise enthalten keine Zölle oder Umsatz-, Nutzungs-, Verbrauchs- oder ähnliche Steuern. Alle derartigen Steuern sowie etwaige Steuern auf bewegliches Vermögen oder andere ähnliche Steuern, die nach der Übergabe an den Spediteur auf die Produkte anfallen, sind vom Kunden zu tragen.
Zahlungsbedingungen. Die Zahlung ist auf eine der folgenden Weisen fällig: a) Vorauszahlung vor dem Versand (per Überweisung oder auf andere Weise, die die Verfügbarkeit der Mittel vor dem Versand gewährleistet); oder b) Nachnahme mit Zahlung in beglaubigten Zahlungsmitteln; oder c) durch ein unwiderrufliches Akkreditiv, das dreißig (30) Tage nach dem Versand von einer für den Verkäufer akzeptablen Bank zahlbar ist (wobei alle Bankgebühren und -kosten vom Antragsteller zu tragen sind). Wird jedoch ein Kredit auf offene Rechnung gewährt (was der fortwährenden Zustimmung des Verkäufers unterliegt), so ist die Zahlung in voller Höhe dreißig (30) Tage nach dem Versanddatum fällig und zahlbar. Der Verkäufer behält sich hiermit ein Sicherungsrecht an den im Rahmen dieses Vertrags verkauften Waren und den daraus resultierenden Erlösen vor, um den Kaufpreis dieser Waren zu sichern. Auf überfällige Beträge können Verzugsgebühren in Höhe von 1,5 % (eins Komma fünf Prozent) pro Monat oder dem nach geltendem Recht zulässigen Höchstsatz erhoben werden, je nachdem, welcher Betrag niedriger ist.
Gewichte und Behälter. Es gelten die Gewichts- und Stückzahlangaben des Verkäufers, sofern nicht der gegenteilige Nachweis erbracht wird. Mehrwegbehälter sind Eigentum des Verkäufers und werden dem Kunden leihweise überlassen. Die Zahlung einer Kaution, sofern vom Verkäufer verlangt, führt nicht zu einem Eigentumsübergang an diesen Behältern. Jeder leere Behälter muss innerhalb von sechzig (60) Tagen nach dem Versanddatum unfrei zurückgesandt werden und darf nicht für andere Materialien als die vom Verkäufer darin versandten verwendet werden. Nach Erhalt des Behälters innerhalb von sechzig (60) Tagen wird ein etwaiges Pfand an den Kunden zurückerstattet oder ihm gutgeschrieben. Die Kosten für Behälter, die nicht innerhalb der festgelegten Frist zurückgegeben werden, werden dem Konto des Kunden belastet.
Frachtbedingungen, Lieferung und Verlustrisiko. Sofern nicht ausdrücklich auf der Vorderseite dieses Dokuments anders angegeben, werden alle Produkte F.O.B. Herkunftsort versandt. Das Eigentumsrecht an den Produkten sowie das Verlustrisiko oder das Risiko einer Beschädigung gehen mit der Übergabe der Produkte durch den Verkäufer an den Spediteur auf den Kunden über. Der Verkäufer wählt einen Spediteur aus und organisiert den Versand. Transport-, Verpackungs- und Versicherungskosten (sofern zutreffend) werden der Rechnung hinzugefügt. Die Zeitspanne zwischen Bestellung und Lieferung des Produkts kann variieren. Der Verkäufer haftet nicht für Verluste oder Schäden, die dem Kunden infolge einer Nichtlieferung oder einer verspäteten Lieferung der Produkte entstehen. Der Verkäufer bestimmt nach eigenem Ermessen die Art der Verpackung und, falls er eine Versicherung abschließen möchte, den Versicherer für die Produkte. Für alle Eilbestellungen (auf Wunsch des Kunden, mit einer früheren Lieferung als im Rahmen der Standardlieferung des Verkäufers) wird zusätzlich zu den Frachtkosten für diese Sonderlieferung eine Servicegebühr in Höhe von 25 $ berechnet, ungeachtet etwaiger anderer Vereinbarungen bezüglich der Frachtkosten.
Annahme. Der Kunde hat die Produkte unverzüglich nach Erhalt zu prüfen und den Verkäufer über etwaige angebliche Mängel, Beschädigungen oder Fehlmengen zu informieren. Der Kunde kann Produkte ablehnen, die den geltenden Spezifikationen nicht entsprechen; für alle Rücksendungen ist jedoch eine Rücksendegenehmigungsnummer (RGA-Nummer) erforderlich, damit diese vom Verkäufer angenommen werden können. RGA-Nummern und Informationen zu den Rückgabebedingungen sind beim Kundendienst des Verkäufers unter der Nummer 1-888-744-1414 erhältlich.
Gewährleistung. Der Verkäufer gewährleistet, dass seine Produkte zum Zeitpunkt der Lieferung im Sinne des Federal Food, Drug, and Cosmetic Act weder verfälscht noch falsch gekennzeichnet sind und frei von Material- und Verarbeitungsfehlern sind, wie in der ausdrücklichen schriftlichen Gewährleistung beschrieben und für die Dauer der Gewährleistung, sofern eine solche mit dem Produkt oder dieser Vereinbarung gewährt wird. Wird für ein zum einmaligen Gebrauch verkauftes Produkt eine ausdrückliche Garantie gewährt, erstreckt sich diese Garantie nicht auf eine spätere Verwendung. Die einzige Haftung und Verpflichtung des Verkäufers im Rahmen dieser Garantie besteht darin, jedes Produkt, das die hierin festgelegten Garantiebedingungen nicht erfüllt, zu reparieren oder nach Wahl des Verkäufers zu ersetzen. DIESE GARANTIE STELLT ZUSAMMEN MIT JEDER AUSDRÜCKLICHEN SCHRIFTLICHEN GARANTIE, DIE DER VERKÄUFER GEWÄHRT, DIE EINZIGE UND AUSSCHLIESSLICHE GARANTIE FÜR DIE PRODUKTE DES VERKÄUFERS DAR, GILT AUSSCHLIESSLICH FÜR DEN KUNDEN UND ERSETZT AUSDRÜCKLICH JEGLICHE ANDERE GARANTIE, OB MÜNDLICH ODER STILLSCHWEIGEND, EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF JEGLICHE MÜNDLICHE ODER STILLSCHWEIGENDE GEWÄHRLEISTUNG DER MARKTGÄNGIGKEIT ODER DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK. DER VERKÄUFER HAFTET NICHT FÜR ZUFÄLLIGE, BESONDERE ODER FOLGESCHÄDEN, VERLUSTE ODER AUFWENDUNGEN (EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF ENTGANGENE GEWINNE), DIE SICH DIREKT ODER INDIREKT AUS DEM VERKAUF, DER UNMÖGLICHKEIT DES VERKAUFS, DER NUTZUNG ODER DEM NUTZUNGSAUSFALL EINES PRODUKTS ERGEBEN.
Haftungsbeschränkung. IN KEINEM FALL HAFTET DER VERKÄUFER GEGENÜBER DEM KUNDEN ODER EINER ANDEREN PERSON FÜR WIEDERBESCHAFFUNGSKOSTEN, ENTGANGENE GEWINNE, BETRIEBSUNTERBRECHUNGEN, Nutzungsausfall oder für Neben-, Sonder-, indirekte oder Folgeschäden jeglicher Art, selbst wenn der Verkäufer auf die Möglichkeit solcher Schäden hingewiesen wurde, einschließlich, ohne Einschränkung, solcher Schäden, die im Zusammenhang mit dem Verkauf, der Lieferung, der Installation, der Nutzung, NUTZUNGSAUSFALL, REPARATUR, BESITZ, TRANSPORT, ENTSORGUNG ODER LEISTUNG DER PRODUKTE, EINSCHLIESSLICH ALLER ERGÄNZUNGEN UND ERSATZTEILE DER PRODUKTE, ODER JEGLICHE AUSFÄLLE ODER VERZÖGERUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEM VORGENANNTEN. IN KEINEM FALL ÜBERSTEIGT DIE HAFTUNG DES VERKÄUFERS IM ZUSAMMENHANG MIT DEN VERKAUFTEN PRODUKTEN (UNABHÄNGIG DAVON, OB DIESE HAFTUNG AUF EINEM ANSPRUCH AUS VERTRAG, GEWÄHRLEISTUNG, DELIKT ODER ANDERWEITIG BERUHT) den tatsächlichen Betrag übersteigen, den der Kunde an den Verkäufer für die von diesem Anspruch betroffene Produktcharge gezahlt hat. Die in diesem Abschnitt genannten Beschränkungen sollen nicht so ausgelegt werden, dass sie eine Haftung ausschließen, die nach geltendem Produkthaftungsrecht rechtlich nicht vertraglich ausgeschlossen werden kann.
Patentfreistellung. Der Verkäufer gewährleistet, dass der Verkauf von Waren gemäß diesem Vertrag – mit Ausnahme von Waren, die gemäß den vom Kunden bereitgestellten Spezifikationen hergestellt wurden – keine Verletzung eines gültigen US-Patents darstellt; jedoch ist die Haftung des Verkäufers im Rahmen dieser Gewährleistung auf höchstens den Kaufpreis derjenigen Warensendung(en) beschränkt, bei der bzw. denen eine Verletzung festgestellt wurde. Diese Gewährleistung wird unter der Bedingung gewährt, dass der Kunde den Verkäufer unverzüglich benachrichtigt, wenn eine solche Verletzung behauptet oder angedroht wird, und dass der Kunde, falls der Verkäufer davon betroffen ist, dem Verkäufer die vollständige Kontrolle über die Verteidigung und die Beilegung einer solchen Behauptung oder Androhung einer Verletzung gewährt. Der Verkäufer gewährleistet nicht, dass die Verwendung der im Rahmen dieses Vertrags verkauften Waren durch den Kunden oder einen Käufer vom oder über den Kunden – in Kombination mit anderem Material oder ohne Kombination mit anderem Material – keine Verletzung eines Patents in irgendeinem Land darstellt. Der Kunde hat den Verkäufer von sämtlichen direkten oder indirekten Kosten freizustellen, die entstehen, wenn aufgrund von Waren, die gemäß den vom Kunden bereitgestellten Spezifikationen hergestellt wurden, eine Patentverletzung geltend gemacht oder angedroht wird. DIESER ABSCHNITT LEGT DIE EINZIGE UND AUSSCHLIESSLICHE HAFTUNG DES VERKÄUFERS FÜR ANSPRÜCHE DRITTER AUFGRUND VON VERLETZUNGEN ODER ÄHNLICHEM FEST.
Produktkennzeichnungen. Der Kunde darf keine Etiketten, Aufkleber oder Kennzeichnungen jeglicher Art, die vom Verkäufer auf den Produkten angebracht wurden, entfernen oder verändern.
Entschuldbar Verzögerungen. Wird die Erfüllung einer Verpflichtung – mit Ausnahme der Zahlung fälliger Gelder – durch höhere Gewalt, Feuer, Überschwemmung, Explosion, Maschinenausfall, Streiks, Aussperrungen oder Arbeitskonflikte, der Versorgung mit Brennstoff, Strom, Materialien, Behältern oder Transportmitteln oder durch sonstige Handlungen oder Umstände jeglicher Art, die außerhalb der zumutbaren Kontrolle der betroffenen Partei liegen, wird die betroffene Partei nach unverzüglicher Benachrichtigung der Partei, gegenüber der die Erfüllung fällig ist, im Umfang dieser Beeinträchtigung von der Erfüllung befreit. Jede Partei hat angemessene Anstrengungen zu unternehmen, um solche Leistungsbeeinträchtigungen so schnell wie zumutbar zu beseitigen oder zu beheben.
Verkauf von Waren außerhalb der Vereinigten Staaten. Die Rechte und Pflichten des Kunden und des Verkäufers unterliegen nicht den Bestimmungen des UN-Übereinkommens von 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf; vielmehr richten sich ihre Rechte und Pflichten nach diesen auf der Rechnung aufgeführten Verkaufsbedingungen und den Gesetzen des Bundesstaates Missouri, einschließlich der Bestimmungen des Uniform Commercial Code. Unabhängig von den Versandbedingungen gehen das Eigentum an den Waren und die Gefahr des Verlusts mit der Zollabfertigung im Lieferland auf den Kunden über; bei Waren, die auf der Vorderseite dieser Rechnung mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet sind, gehen das Eigentum und die Gefahr des Verlusts jedoch bereits innerhalb der Vereinigten Staaten über. Dieser Abschnitt gilt ausschließlich für den Verkauf von Produkten, die außerhalb der Vereinigten Staaten geliefert werden
Allgemeines. Zusicherungen, Zusagen, Verzichtserklärungen, Ergänzungen oder Änderungen dieser Geschäftsbedingungen sind nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich erfolgen und von einem bevollmächtigten Vertreter des Verkäufers unterzeichnet sind. Diese Vereinbarung unterliegt den Gesetzen des Bundesstaates Missouri (mit Ausnahme der Bestimmungen zur Rechtswahl). Die Parteien erklären sich hiermit unwiderruflich mit der ausschließlichen Zuständigkeit der staatlichen und Bundesgerichte des Bundesstaates Missouri für die Beilegung aller Streitigkeiten einverstanden, die sich aus diesem Verkauf ergeben oder damit in Zusammenhang stehen. Die Annahme der Produkte durch den Kunden gilt als Zustimmung zu allen hierin enthaltenen Geschäftsbedingungen. Innerhalb der Vereinigten Staaten verkaufte und gelieferte Produkte sind ausschließlich für den inländischen Gebrauch bestimmt. Ein Weiterverkauf oder Vertrieb der Produkte ist ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung des Verkäufers untersagt. Die Überschriften in diesem Dokument dienen lediglich der Übersichtlichkeit und ändern oder erläutern keine der Bestimmungen dieser Vereinbarung.